Nach dem blutigen Drama des Terrors in Frankreich mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der Debatte um innere Sicherheit in Deutschland Besonnenheit an.
“Es ist traurig genug, dass es erst der Opfer von Paris bedurfte, um in Berlin Reaktionen zu zeigen”, so Jörg Radek, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei. “Was wir jetzt erleben, sind spontane “Hau Ruck”-Forderungen, die es im Einzelfall kritisch zu prüfen gilt. Fahndungsdruck nach Gewalttätern, Kontrolldruck an den Grenzen, Überwachung an den Flughäfen und auf den Bahnhöfen – das erfordert schlichtweg Personal. Und genau daran mangelt es seit Jahren. Das spüren auch die Bürgerinnen und Bürger.”
Die Ausgaben des Bundes für Personal und Sachmitteln der Bundespolizei liegen bei unter einem Prozent.
Die Wirksamkeit von Gesetzen und ihrer Umsetzung in polizeilichen Maßnahmen hängt jedoch maßgeblich von der Personalstärke ab. “Diese personellen Defizite gleichen die Menschen in der Bundespolizei mit ihrem Engagement aus und zahlen einen hohen Preis dafür: Mehrere Untersuchungen belegten die extreme Überlastung unserer Kolleginnen und Kollegen”, so Radek.
Aufgrund der Sparpolitik der letzten Jahre konnten mit den Neueinstellungen stets nur die Ruhestandszahlen ausgeglichen werden. Die GdP fordert, dass dieser Mangel endlich beendet wird.
