Sondersitzung mit EU-Kommissarin Bulc
Am heutigen Dienstag begrüßte der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in einer Sondersitzung die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Hierzu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den konstruktiven Dialog mit der Europäischen Kommission in allen Fragen des grenzüberschreitenden Verkehrs. Im Gespräch mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben wir eine Vielzahl von aktuellen Themen erörtert – vom Verkehrsinfrastrukturausbau und der dafür notwendigen Finanzierung bis zu den einzelnen Verkehrsträgern. Ein wesentliches Ziel der Investitionsoffensive der Europäischen Kommission, die bis zu 315 Milliarden Euro mobilisieren soll, ist die Einbindung von privatem Kapital zur Finanzierung der digitalen und der Verkehrsinfrastruktur.
Bei den Lenk- und Ruhezeiten im Straßengüterverkehr müssen einheitliche europäische Regelungen über das Verbringen von Wochenruhezeiten gefunden werden. Eine weitere Lockerung der Kabotageregeln ist derzeit nicht vorstellbar.
Im Schienenverkehr haben wir mit der europaweiten Zulassung von LL-Sohlen einen wichtigen ersten Schritt geschafft, um im Lärmschutz EU-weit voranzukommen. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission müssen nun Lösungen für ein EU-Förderprogramm zur Lärmminderung gefunden werden. Bei den Verhandlungen über ein Viertes Eisenbahnpaket achten wir auf die bestehenden Organisationsstrukturen der nationalen Eisenbahnunternehmen einschließlich des Infrastrukturbetriebs. Zugleich darf die Kosteneffizienz nicht aus dem Blick geraten.
Der Luftverkehr muss für die EU Priorität haben. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Luftfahrt-Außenbeziehungen, um im internationalen Wettbewerb mit starken europäischen Fluggesellschaften bestehen zu können. Beim Einheitlichen Europäischen Luftraum wollen wir gemeinsam die Gesamteffizienz des Flugverkehrs in Europa steigern. Die Ziele wie Effizienz, Umweltschutz und Sicherheit müssen dabei in Einklang gebracht werden mit den nationalen Besonderheiten der Flugsicherungsorganisation.
Bei den Verhandlungen zum EU-Hafenpaket legen wir Wert darauf, dass die Häfen in den Mitgliedstaaten nach standortspezifischen Strategien weiterentwickelt werden können.
Zu begrüßen ist die EU-Förderung für den Aufbau von Infrastrukturen für den Betrieb alternative Kraftstoffe und Antriebe einschließlich der Elektromobiliät im Rahmen der "Clean Power for Transport"-Initiative.
Die Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission werden am 4. März 2015 fortgeführt, wenn der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages nach Brüssel reist."
