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Politik&Gesellschaft

dbb-Jahrestagung: Gewerkschaftspluralität und mehr Schutz vor Gewalt gefordert

Am Montag startete die 56. Jahrestagung des deutschen beamtenbund und tarifunion unter dem Motto "Verfassung ohne Verfallsdatum – Gesellschaft im Wertewandel" in Köln. Noch bis zum morgigen Dienstag diskutieren Gewerkschaftsvertreter gemeinsam mit Politikern unter anderem über die Themen Tarifeinheit und Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Als Mitgliedsgewerkschaft im dbb ist auch die komba gewerkschaft vertreten.

Köln. Das Thema, das derzeit auch die komba gewerkschaft intensiv umtreibt, ist die von der Bundesregierung geplante Tarifeinheit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte in seiner Begrüßungsrede das Gesetz gegen Kritik seitens des dbb-Vorsitzenden Klaus Dauderstädt. Am Rande der Tagung sagte Ulrich Silberbach, Bundes- und NRW-Landesvorsitzender der komba gewerkschaft: "Das Tarifeinheitsgesetz ist und bleibt inakzeptabel. Es wird auf dem Rücken der fachspezifischen Vertretungen, die nur die kleinen Gewerkschaften hinreichend bieten können, ausgetragen." Der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans war ebenfalls zu Gast und stimmte in seinen Ausführungen bereits auf zähe Verhandlungen für die Mitte Februar beginnende Tarifrunde der Länder ein – auch bezüglich der daraus resultierenden zeit- und inhaltsgleichen Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten. "Unsere Positionen liegen weit auseinander, deshalb rechnen wir mit Widerstand. Dennoch halten wir an unserer berechtigten Forderung der 1:1 Übertragung fest", sagte Silberbach. "Wir hoffen in Nordrhein-Westfalen nichtsdestotrotz auf die von Walter-Borjans angesprochene Dialogbereitschaft."

Ein weiteres zentrales Thema ist die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. "Das Thema `Gewalt gegen Beschäftigte´ steht zu Recht auf der Tagesordnung", bemerkte Innenminister de Maizière und appelierte wie vor ihm bereits der dbb-Vorsitzender Dauderstädt, sich schützend vor die Beschäftigten zu stellen und ihnen Rückendeckung zu geben. Das Thema Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst rückt am morgigen Dienstag noch einmal gesondert in den Fokus der Gespräche. Um 12.15 Uhr findet dazu eine bundesweite gemeinsame Schweigeminute für die Opfer von Gewaltaktionen statt. Initiator der Aktion sind die komba gewerkschaft, die Gewerkschaft für Arbeit und Soziales (vbba) und die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS).

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