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Politik&Gesellschaft

Haushaltssatzung 2018 des Landesverbandes Lippe verabschiedet

Haushaltskonsolidierungskonzept und mittelfristige Finanzplanung ebenfalls beschlossen

Lemgo. Die Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe hat in ihrer heutigen Sitzung die Haushaltssatzung 2018 verabschiedet und gleichzeitig das Haushaltskonsolidierungskonzept und die damit verbundene mittelfristige Finanzplanung bis 2022 beschlossen. “Damit hat die Verbandsversammlung die Basis für einen ausgeglichenen Haushalt ab 2022 gelegt”, kommentierte Verbandsvorsteherin Anke Peithmann die Beschlüsse. “Es wurde aber auch deutlich, dass der Weg dorthin kein einfacher ist: Es bedarf noch großer Anstrengungen, um ab 2022 dauerhaft eine schwarze Null zu erreichen.”

Der Haushaltsplanentwurf 2018 hat ein Volumen von rund 27,3 Mio. Euro. Er sieht direkte Ausgaben für den Bereich Kultur in Höhe von rund 6,5 Mio. Euro vor. “Trotz Haushaltskonsolidierungskonzept steht der Landesverband Lippe zu 100% zu seiner Kernaufgabe Kultur: Er finanziert nicht nur seine eigenen Kulturinstitute, sondern wird auch 2018 in gewohntem Maße das Landestheater unterstützen, das Archäologische Freilichtmuseum Oerlinghausen, die Wege durch das Land GmbH und viele Initiativen und Vereine, wie z. B. den Lippischen Heimatbund, das Literaturbüro OWL oder das Kammerorchester Detmold”, betonte Peithmann. Auch Projektfördermittel in Höhe von 22.000 Euro und Jugendkulturmittel in Höhe von 52.000 Euro stehen wieder zur Verfügung. Für investive Maßnahmen sind im Haushalt 2018 rund 4,5 Mio. Euro veranschlagt. Dazu zählen u. a. Investitionen in den Brandschutz in der Lippischen Landesbibliothek, in die Mess- und Regeltechnik im Internat Schloss Varenholz und in Mietwohnungen. Darüber hinaus stehen weitere 2,9 Mio. Euro im Investitionsplan, z. B. für Bauund Sanierungsmaßnahmen in der Burg Blomberg, in der Burg Sternberg oder in der Domäne Schloss Brake. Voraussetzung ist, dass Fördergelder akquiriert oder Folgenutzungen vereinbart werden können, nur dann werden diese Maßnahmen auch umgesetzt.

“Die Haushaltssatzung 2018 zeigt schon erste Erfolge aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept”, erläuterte Verbandskämmerer Peter Gröne. Durch die Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Zentrale Dienste, Forst- und Immobilienabteilung sowie Denkmal-Stiftung wird das Ergebnis 2018 um rund 183.000 Euro verbessert, auf ein Minus von nun rund einer Million Euro. Geplant war ursprünglich ein Minus von rund 1,2 Mio. Euro. Aus Sicht von Gröne ist die Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzepts und der damit verbundenen mittelfristigen Finanzplanung unabdingbar, um die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Landesverbandes Lippe zu erhalten und zu steigern. Ohne sie würde der Haushalt bis zum Jahr 2022 ein Minus von 1,85 Mio. Euro ausweisen. Ursachen dafür sind u. a. die Entwicklung der Personal- und Sachkosten sowie der Versorgungsleistungen. “Das heißt, dass wir bis 2022 den Betrag von 1,85 Euro einsparen müssen, durch Einnahmesteigerungen oder Kostenreduzierungen”, so Gröne.

Das gestern verabschiedete Haushaltskonsolidierungskonzept sieht zwei Teilkonzepte für die Konsolidierungsmaßnahmen vor. Die Bereiche Zentrale Dienste, Forst- und Immobilienabteilung sowie Denkmal-Stiftung (Teil konzept 1) sollen bis 2022 ihre gemeinsames Ergebnis um 700.000 Euro in fünf Schritten verbessern: 2018 um 183.000 Euro, 2019 um rund 268.000 Euro, 2020 um rund 470.000 Euro, 2021 um rund 577.000 Euro und 2022 dann um rund 695.000 Euro. Erreicht werden soll dieser Betrag u.a. durch Einnahme- und Renditesteigerungen sowie durch neue Geschäftsfelder wie z. B. ökologischer Weihnachtsbaumanbau oder Parkraumbewirtschaftung. Über die Möglichkeiten von Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1,15 Mio. Euro im Bereich Kultur – das sogenannte Teilkonzept 2 – sind Verwaltung und Verbandsversammlung noch in der Beratung. In drei Workshops diskutierte und bewertete die Verbandsversammlung Strategien und Handlungsoptionen und beauftragte die Verbandsleitung, alle Formen der Zusammenarbeit mit Dritten – von der Kooperation bis hin zur Fusion – auszuloten. Dadurch sollen Synergien gehoben und Aufwendungen reduziert werden. Darüber hinaus sollen verstärkt Projekte definiert und Fördermittel für diese akquiriert werden. “Ein schönes Beispiel dafür ist die Erstellung unserer Projektskizze für das Areal rund um das Hermannsdenkmal, hier hoffen wir auf Fördermittel des Landes NRW und des Bundes”, so Peithmann.

Ziel ist, in gestaffelten Beträgen ab 2019 die Einsparungen im Bereich Kultur zu erreichen: 2019 sollen 150.000 Euro eingespart werden, 2020 ein Betrag von 350.000 Euro, 2021 dann 600.000 Euro und 2022 schließlich 1,15 Mio. Euro. “Wir führen derzeit viele, sehr intensive Gespräche auf allen denkbaren Ebenen und mit allen Beteiligten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen”, so Peithmann.

Haushaltssatzung, Haushaltskonsolidierungskonzept und die mittelfristige Finanzplanung werden nun der Rechtsaufsicht des Landesverbandes Lippe- das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung – zur Genehmigung vorgelegt.

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