Schulte: Sozialpolitik und kommunale Entlastung miteinander zu verzahnen
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hat ein Problem mit seiner Infrastruktur. Logistiker, Pendler, aber auch Bahnreisende können davon ein Lied singen. Wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mitteilte, bröseln zahlreiche Brücken im größten deutschen Bundesland. 237 befinden sich in einem bedenklichen Zustand, berichteten die Experten des Ministeriums. 11 Prozent der Brückenflächen seien sanierungsbedürftig. NRW müsse seine Hausaufgaben machen, fordert BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte. Diese beginne das Land am besten mit dem Fach "Infrastruktur", soll das Bundesland nicht dauerhaft zum Wachstumsschlusslicht der Bundesrepublik werden.
"Wir beobachten seit Jahren mit großer Sorge eine schleichende De-Industrialisierung in NRW. Unsere Nachbarstandorte machen immer häufiger das Rennen bei der Ansiedlung von Industriebetrieben und logistikintensiven Wertschöpfungsketten. Das wird uns auf Dauer Jobs kosten und NRW wirtschaftlich immer weiter zurückwerfen. Unsere attraktive Kulturlandschaft reicht als Investitionsargument nicht aus. NRW muss harte Fakten schaffen – und das sind Investitionen in Straßenbau, Breitbandnetz und den ÖPNV", so Schulte.
Der milliardenschwere Investitionsstau beim Fernstraßenbau setzt sich fatalerweise auch auf kommunaler Ebene fort. Bundesweit liegt der kommunale Investitionsstau nach Angaben des Deutschen Städtetags bei 132 Milliarden Euro. Ein nicht unerheblicher Teil entfällt dabei auf die Infrastruktur nordrhein-westfälischer Kommunen. "Der Bund muss unserer Kommunen stärker unter die Arme greifen. Viele Städte befinden sich in einem Teufelskreis, kürzen Investitionen, erhöhen ihre Abgaben und dämpfen so auch die Investitionstätigkeit des Mittelstands. Jobverluste und steigende Sozialabgaben sind die Folgen. Deutschland darf die Chance nicht verpassen, die in der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen 2019 liegt. Die vollständige Übernahme der Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger durch den Bund ist der effektivste Weg, Sozialpolitik und kommunale Entlastung miteinander zu verzahnen. So lassen sich bis zu Dreiviertel der kommunalen Defizite beseitigen und die fiskalische Schlagkraft der Städte wieder herstellen." Städte in strukturschwachen Regionen erführen die notwendige Solidarität der gesamten Gesellschaft und könnten sich langsam wieder freischwimmen, so Schulte.
