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Leserbriefe
Offener Brief an die Sparkasse Paderborn-Detmold
Dienstag, 01 August 2017

Sehr geehrte Mitglieder des Vorstandes,

nach einschlägigen Berichten der Presse versucht die rechtsextremistische "Indentitäre Bewegung" innerhalb der Aktion "Defend Europe" mithilfe des Schiffs C-Star NGOs daran zu hindern, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer in Seenot zu retten. Dieses nach geltendem Seerecht hochgradig illegale Vorhaben wird dabei mit anzunehmender Sicherheit über das bei Ihnen vorhandene bundesweite Spendenkonto der "Identitären Bewegung" finanziert. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, das Spendenkonto unverzüglich einzufrieren und den gegebenen Sachverhalt zu prüfen. Langfristig sollte einer Kündigung des Geschäftsverhältnisses nach Nr. 26 Abs. 2 Ihrer AGBs nun nichts mehr im Wege stehen, da von diesem Konto offensichtlich streng illegale und hochgradig menschenverachtende Vorhaben finanziert werden. Aufgrund dessen sind sämtliche Rechtswege auszuschöpfen, um eine dauerhafte Beschädigung der Sparkasse Paderborn-Detmold zu verhindern.

Mit solidarischen Grüßen
Siegfried Nowak und die Linksjugend Paderborn



Quellen:
[1] DW: In Nordzypern festgenommene "Identitäre" offenbar wieder frei
[2] Spiegel Online: "Identitäre" auf dem Mittelmeer
[3] Zeit: Kampagnenschiff der Identitären Bewegung festgesetzt
[4] "Identitäre Bewegung": "Defend Europe"
Offener Brief zur Flächenplanung für die Windenergie in der Gemeinde Borchen
Dienstag, 25 Oktober 2016
Offener Brief zur Flächenplanung für die Windenergie in der Gemeinde Borchen

Sehr geehrter Herr Berger,

mit Urteil vom 28.09.2016 hat das Verwaltungsgericht Minden festgestellt, dass der Flächennutzungsplan der Gemeinde Borchen bezüglich der Ausweisung zur Windenergie unwirksam ist. Bereits mit Schreiben vom 28.08.2013 hatte ich Bürgermeister Allerdissen und Sie als Vertreter des SPD-Ortsvereins darauf hingewiesen, dass der Borchener Flächennutzungsplan nicht den rechtlichen Anforderungen entspricht und dass insbesondere die höchstrichterlich vorgegebene Differenzierung zwischen harten und weichen Tabukriterien sowie die geforderte Dokumentation der Kriterien in Borchen nicht erfüllt werden. Mein Schreiben endete damals mit der Empfehlung:

"Sie sind gut beraten, die rechtlichen Vorgaben des BVerwG vom Dezember 2012 zum Anlass zu nehmen, die Konzentrationsplanung der Gemeinde Borchen zur Windenergie zu überprüfen und planerische Konsequenzen - insbesondere hinsichtlich einer Bauhöhenbeschränkung - zu ziehen."


Das haben Sie nicht getan. Während alle Nachbargemeinden ihre Flächenausweisungen überprüft und angepasst haben, ist die Gemeinde Borchen untätig geblieben, obwohl die Planung erkennbar rechtswidrig war. Der Bürgermeister wollte sich lieber als Kämpfer gegen Windenergie profilieren anstatt seine Aufgaben als Träger der kommunalen Planungshoheit verantwortungsvoll zu erfüllen. Und der Gemeinderat hat ihn gewähren lassen. Für die Versäumnisse des Bürgermeisters und des Rates hat die Gemeinde Borchen jetzt vor dem Verwaltungsgericht Minden die Quittung erhalten. In Ihrer Stellungnahme behaupten Sie, das Gericht habe "an keiner Stelle inhaltliche Fehler" angeführt und die Gemeinde Borchen sei Opfer "juristischen Wortspaltereien". Diese Behauptung hat mit der Realität nichts zu tun. Auf Seite 19 des Urteils stellt das Gericht fest:

"Die Ausweisung von Windvorrangzonen durch die 23. Änderung des Flächennutzungsplans ist in Bezug auf den Abwägungsvorgang in erheblicher Weise mangelhaft."
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Ohrfeige für die Demokratie!
Donnerstag, 11 Juni 2015
Leserbrief zu Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden von "Bündnis 90 / Die Grünen" und der SPD anlässlich der Sitzung des Bürener Stadtrats am 10. Juni 2015

Ohrfeige für die Demokratie!

Zwar bestätigte der Bürener Stadtrat am Mittwoch Abend den durch die Initiative "Zukunft für Büren" eingereichten Antrag auf einen Ratsbürgerbescheid zum Thema Fachmarktzentrum "Quartier im Kern" mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit durch die Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion, jedoch gab es in der der Abstimmung vorausgehenden Diskussion seitens der Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90 / Die Grünen einige unschöne Äußerungen gegenüber den Antragstellern, als auch der Bürger im Allgemeinen.
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Der Frankenberger- Rücktritt - ein Glücksfall für die ÖDP!
Dienstag, 03 Juni 2014
Der angekündigte Rücktritt des des ÖDP- Vorsitzenden Sebastian Frankenberger ruft bei vielen Rauchern Jubel hervor. Zu dieser Gruppe gehöre ich nicht, habe aber andere Gründe, warum mich ich darin einen Glücksfall für die ÖDP sehe.
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AfD Sprecher Senges will keine Wähler!
Dienstag, 25 März 2014
Offensichtlich hat Werner Senges, der Sprecher der AfD im Kreis Höxter kein Interesse an 100ten von AfD Wähler. Oder anders gesehen verweigert er ihnen das Recht die AfD zu wählen. Und dies nachdem bei einer Kreiswahlsitzung die Reserveliste für die Kreistagswahlen am 25.05.2014 wie veröffentlicht mit über 90% Mehrheit beschlossen wurde. Direkt nach der Versammlung erklärte Herr Senges öffentlich dass er gegen diese Entscheidung ist. Das ist ja nicht weiter schlimm, kann doch jeder seine eigene Meinung haben!
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Zitate - Lebensweisheiten - Denkanst��e

“Wenn Sie ein gutes Selbst-Vertrauen aufbauen wollen, dann müssen Sie Ihre Finanzen regeln. Ihre Finanzen müssen zu einem Beweis für Sie werden, dass nichts Sie aufhalten kann! (Ein Blick auf Ihren Kontostand muss Ihnen beweisen, dass Ihre Finanzen eine Unterstützung in Ihrem Leben sind. Ein Blick auf Ihre Finanzen muss Ihnen ein Gefühl der Sicherheit in Ihre eigenen Fähigkeiten geben.)”

Bodo Schäfer, Köln, Finanz-Experte, Trainer und Buchautor

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