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Politik & Gesellschaft
 
GRÜNE OWL laden K+S zur Fahrt auf der Weser ein
Samstag, 22 April 2017
Seit langem beklagen die GRÜNEN in OWL, dass die Diskussion um Salzeinleitungen in die Weser vor allem in Hessen und Thüringen geführt wird. Gespräche zwischen Unternehmen und Bürgern und Politik in OWL sind rar gesät. Um diesem Umstand abzuhelfen, haben die GRÜNEN in OWL Vertreter des Unternehmens zu einer Fahrt auf der Weser eingeladen.
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Anschlag auf BVB-Mannschaftsbus: Verdächtiger festgenommen
Freitag, 21 April 2017

28-Jähriger wettete auf sinkenden Aktienkurs

Innenminister Jäger: Gute Nachricht für den Fußball

Nach intensiven Ermittlungen des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes und der NRW-Polizei wurde zehn Tage nach dem Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund ein Verdächtiger aus Freudenstadt festgenommen. Dem 28-jährigen Deutschrussen wird vorgeworfen, den Anschlag verübt zu haben, damit der BVB-Aktienkurs sinkt. Mit Optionsscheinen wollte er so Millionen verdienen.
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Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben
Freitag, 21 April 2017

Anstieg der Fallzahlen für Gewaltverbrechen und IT-Kriminalität gibt Grund zur Sorge

Die BILD-Zeitung hat am heutigen Freitag erste Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 veröffentlicht, die am kommenden Montag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière offiziell vorgestellt werden wird.

"Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent gestiegen ist. Mit dieser Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden. Dies zeigt einmal mehr, dass die angestrebte Reform der Tötungsdelikte von Minister Maas völlig fehl am Platz ist. Er hatte eine große Reformkommission eingesetzt, die einen fast 1000-seitigen Bericht vorgelegt hatte. Angesichts dieser Zahlen kann niemand ernsthaft über eine Relativierung der Strafen bei Mord nachdenken. Für die Union ist die lebenslange Freiheitsstrafe und die Unverjährbarkeit bei Mord wichtiger Bestandteil des Strafsystems. Ein Menschenleben verdient absoluten und höchsten Schutz, das ist für uns als christliche Partei unverrückbar.
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NRW muss Abgabenlast dringend senken
Donnerstag, 20 April 2017
Düsseldorf. Wie die Rheinische Post gestern unter Bezugnahme auf noch unveröffentlichte Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) berichtet, ist die steuerliche Belastung der Bürger und Betriebe in NRW zuletzt stärker gestiegen als es im Bundesgebiet der Fall war. Die Steuerquote nahm in NRW zwischen 2010 und 2016 um 1,4 Prozent (von 6,7 auf 8,1 Prozent) zu. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Es wird die zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe der nächsten Landesregierung sein, die fatale Abgabendynamik in NRW umzukehren. Die exorbitant hohe Steuerlast steht in einem ungesunden Verhältnis zur Leistungsstärke des öffentlichen Sektors und vergiftet das Investitionsklima in unserem Land.
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Bürgerliches Engagement soll belohnt werden
Mittwoch, 12 April 2017

100 Förderpakete der Westfalen Weser Energie sind gepackt und müssen nur noch ausgeliefert werden

Alle Vorbereitungen sind abgeschlossen, mit Spannung werden die ersten Bewerbungen erwartet. Die Aktion "Ideen werden Wirklichkeit - 100 Förderpakete für Vereine in der Region!" wird von der Westfalen Weser Energie zum neunten Mal gestartet. Über den Online Bewerbungsbogen unter  ww-energie.com/einhundert-foerderpakete können sich Vereine und regionalen Initiativen mit vorbildlichen Aktivitäten für eine finanzielle Unterstützung bewerben. Das Bewerberverfahren läuft bis Ende August. Bereits über 800 Vereine konnten in den letzten Jahren durch den kommunalen Energieversorger unterstützt werden.
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Städte informieren schlecht über Volksbegehren
Dienstag, 11 April 2017

Auskünfte in vielen Gemeinden laut Studie verbesserungsbedürftig

Viele Städte und Gemeinden informieren Bürger mehr schlecht als recht darüber, wie sie sich bei den Kommunen in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens "G9 jetzt in NRW" eintragen können. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Initiative "Mehr Demokratie" heute veröffentlicht hat. In der Studie wurde untersucht, wie einfach Interessierte auf den Internetseiten der Gemeinden oder per Anruf dort an Informationen zum Volksbegehren herankommen.
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Neue Regelung des Landes muss her
Montag, 10 April 2017

Bürgermeister Michael Dreier zur Diskussion um die verkaufsoffenen Sonntage

Paderborn. "Es müssen endlich neue gesetzliche Rahmenbedingungen seitens der Landesregierung zu den verkaufsoffenen Sonntagen vorgeschlagen werden, ansonsten werden Planungsunsicherheit und Unverständnis bei Kunden und Beschäftigten weiter an der Tagesordnung bleiben". Diese Forderung in Richtung Düsseldorf bekräftigt Bürgermeister Michael Dreier angesichts der aktuellen Diskussion und auch in seiner Funktion als Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW.
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Zitate - Lebensweisheiten - Denkanstöße

“Die Kunst, reich zu werden, besteht nicht aus Geschäften, noch weniger aus Sparsamkeit, sondern aus besserer Ordnung, aus Pünktlichkeit, aus der Fähigkeit, am richtigen Ort zu sein.”

Ralph Waldo Emerson, amerikanischer Philosoph, 1803-1882

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