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Gesetze & Urteile

Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

Dienstag, 27 März 2018
Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen Die 3. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hatte in einer gestern veröffentlichten einstweiligen Anordnung vom 24. März 2018 einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Die Stadt ist dieser Anordnung nicht nachgekommen.
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Beschuldigte voll rehabilitiert

Montag, 19 Februar 2018
Durchsuchungen und Beschlagnahmen waren rechtswidrig Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat mit einem heute übermittelten Beschluss abschließend festgestellt, dass die von der Staatsanwaltschaft Meiningen im September 2015 in Geschäfts- und Privaträumen im Zusammenhang mit der Versenkung in der Gerstunger Mulde durchgeführten Durchsuchungen und Beschlagnahmen rechtswidrig waren.
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Dämpfer für "Legal Tech"

Mittwoch, 03 Januar 2018
Landgericht Bielefeld bestätigt Verbot der irreführenden Werbung von "abfindungsheld.de" Beschluß des Landgerichts Bielefeld vom 01.08.2017 durch Urteil vom 12.12.2017 bestätigt - Verbot bleibt bestehen - Mit Beschluss vom 01.08.2017 hat das Landgericht Bielefeld unter dem Aktenzeichen 15 O 67/17 auf Antrag des Anwaltverein Bielefeld e. V. der Legal Hero GmbH sowie deren Geschäftsführer insgesamt neun Werbeaussagen betreffend das "Legal Tech" Angebot "Abfindungsheld.de" verboten.
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Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG zu Unrecht verweigert

Mittwoch, 08 November 2017
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert Urteil vom 07. November 2017 2 BvE 2/11 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Die streitgegenständlichen Fragen zu Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG über Investitionen in das Schienennetz, zu einem Gutachten zum Projekt "Stuttgart 21", zu Zugverspätungen und deren Ursachen sowie zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber mehreren Banken in den Jahren 2005 bis 2008 hat die Bundesregierung ohne hinreichende Begründung unvollständig beantwortet oder unbeantwortet gelassen.
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Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal

Dienstag, 17 Oktober 2017
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag einer Grundstückeigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerhafen "RegioPort Weser" abgelehnt. Die Stadt Minden erteilte der Baugesellschaft im Januar 2017 die Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt. Der zugrundeliegende Bebauungsplan wurde in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster für unwirksam erklärt (Urteil vom 26.6.2017 - 2 D 70/16.NE -). Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und derzeit Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht (- 4 CN 9.17 -).
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VW-Dieselskandal

Donnerstag, 27 Juli 2017

Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

Die Staatsanwaltschaft München II führt im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals" ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt und durchsuchte im März 2017 die Münchener Büroräume der von der Volkswagen AG mandatierten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung die Staatsanwaltschaft München II angewiesen, die im Rahmen der Durchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten beim Amtsgericht München zu hinterlegen und einstweilen nicht auszuwerten. Die Entscheidungen der Kammer beruhen auf einer Folgenabwägung.

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

Donnerstag, 13 Juli 2017
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar Karlsruhe. Mit dem vorgestern verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden.
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“Zinsen arbeiten Tag und Nacht, bei schönem und schlechtem Wetter. Sie nagen mit unsichtbaren Zähnen an der Substanz eines Mannes!”

Quelle unbekannt

Durchsuchungen und Beschlagnahmen waren rechtswidrig

Landgericht Bielefeld bestätigt Verbot der irreführenden Werbung von "abfindungsheld.de"

Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar